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Rede zu Protokoll
also | 19 Juli, 2009 12:51
„Rede zu Protokoll“ – das heißt in der Tagesordnung des Bundestages, dass die Rede eines Abgeordneten nicht gehalten wurde, sondern nur abgeheftet wird. Anfang Juli sind in einer Nacht 40 Tagesordnungspunkte auf diese Weise erledigt und eine Reihe von Gesetzen beschlossen worden (Heribert Prantl, SZ vom 3. Juli 2009: Wie der Bundestag Gesetze und sich selbst erledigt)
Was bleibt von der parlamentarischen Demokratie übrig, wenn man nicht mehr die Einwände des politischen Gegners anhört? Das ist in Wahrheit doch eine Diktatur der gerade gewählten Mehrheit (= Regierung), und selbst die steht weithin unter dem Diktat der Lobbys (Energiepolitik, Abwrackprämie, vorformulierte Gesetze ...).
Wenn Vernunft sich darin zeigt, dass man sich auf Argumente einlässt, um sie fair zu erörtern, und damit rechnet, dass auch der andere Recht haben könnte (Konjunktiv II, aber immerhin!), dann ist schon die normale Politik der parteigebundenen Debatten nicht vernünftig; aber Reden zu Protokoll zu geben (wozu eigentlich - für die Geschichtsbücher?), ist der Gipfel einer Logik puren Funktionierens - wenn nicht mehr gefragt wird, wozu der Apparat eigentlich funktionieren soll.
Vielleicht kann man solche Auswüchse nicht schnell (oder gar nicht) beseitigen; es ist immerhin erfreulich, dass die SZ so offen über derartige "Phänomene" berichtet - das ist ein Rest von kritischer Öffentlichkeit und ein Grund, weiterhin SZ zu lesen.
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